Bafög-Reform 2016/17: Positive Ansätze, aber Anhebungen kommen zu spät

Die von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka angekündigte grundlegende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) enthält eine Reihe positiver Ansätze. Die Verschiebung der seit langem geforderten Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge auf das Wintersemester 2016/17 wäre aber eine herbe Enttäuschung, erklärt Fritz Berger, Geschäftsführer des für die Durchführung des Bafög zuständigen Hochschul-Sozialwerks Wuppertal.

Rund 440.000 Studierende bundesweit, knapp 4.000 davon in Wuppertal, beziehen derzeit die staatliche Ausbildungsförderung.
Zuletzt war das Bafög 2010 verbessert worden. Wenn die Bafög-Erhöhung erst zum Wintersemester 2016/2017 kommt, werden sechs Jahre vergangen sein. Das bedeutet: Aufgrund der kontinuierlichen Preis- und Einkommensentwicklung werden bei stagnierenden Freibeträgen bis dahin immer weniger Studierende mit Bafög gefördert und die Bafög-Überweisungen der Geförderten werden relativ immer niedriger ausfallen. Und das bei steigenden Kosten – insbesondere bei Mieten, Energie und Telekommunikation.
„Das wird dazu führen, dass ausgerechnet in den Jahren der stärksten Studenten-Jahrgänge das Bafög am schwächsten ausgestattet ist und zunehmend weniger Studierende erreicht“, kritisiert der Geschäftsführer des Studentenwerks.

In Wuppertal lässt sich diese Tendenz schon seit 2010 erkennen: Lag die Quote der mit Bafög geförderten Studenten 2009/10 noch bei knapp 25 Prozent, so sank sie 2013 auf nur noch 21,96 Prozent.
„Auf die von vielen Seiten geforderte grundlegende Bafög-Reform kann man sicher notfalls auch bis 2016 warten, nicht aber auf die längst notwendige Anhebung der Freibeträge und Bedarfssätze“, ist Fritz Berger überzeugt.

Zu begrüßen sei, dass das Ausbildungsförderungsrecht in einigen Punkten, die von den Studentenwerken gefordert wurden, verbessert werden soll.
„Eine fließende Förderung beim Übergang vom Bachelor in den Master, die Anpassung der Hinzuverdienstgrenze an die Minijobregelung von 450 Euro, die Erhöhung der Abschlagszahlungen beim Erstantrag oder die Erhöhung der Vermögensfreibeträge bilden die heutige Lebenswirklichkeit der Studierenden mehr ab. Zudem sind sie Schritte einer Entbürokratisierung. Ebenso erleichtert die Anhebung der Kinderbetreuungspauschale Studierenden mit Kind das Studium“, betont Fritz Berger.
Kritisch sieht der Geschäftsführer des Hochschul-Sozialwerks Wuppertal dagegen die nur geringe Erhöhung der Bafög-Wohnbedarfs-Pauschale: „Eine Erhöhung um 26 Euro deckt vielerorts nicht ansatzweise den seit 2010 erhöhten Bedarf bei den Mieten“.

Jetzt höchste Zeit für den Antrag auf Weiterförderung!

Auch wenn man das gerne vor sich herschiebt: Jetzt ist allerhöchste Zeit für den Wiederholungsantrag - sonst bleibt das Konto im Oktober leer. Nur wer bis 31.Juli seinen Antrag vollständig (!) gestellt hat, hat einen Rechtsanspruch auf durchgehende Förderung.
Bei aller Kritik an der unbefriedigenden Situation beim Bafög rät das Hochschul-Sozialwerk den Studierenden dazu, mögliche gesetzliche Ansprüche nicht verfallen zu lassen und im Zweifel einen Antrag auf Ausbildungsförderung zu stellen.
Zur Fristwahrung reicht zunächst ein formloser Antrag, alle weiteren Unterlagen und die amtlichen Formulare können später nachgereicht werden.

Um die Antragsstellung leichter zu machen, gibt das Hochschul-Sozialwerk einen Ratgeber, die "Bare Münze", heraus. In aktueller Auflage gibt er Tipps zu allen wesentlichen Fragestellungen und ist ein idealer Ratgeber für die Antragstellung.

Weitere Informationen bietet das Wuppertaler Bafög-Amt auf seiner Website unter https://hochschul-sozialwerk-wuppertal.de/studienfinanzierung/BAfoeG
und in den Sprechzeiten Dienstag und Donnerstag von 10.00 - 12.00 Uhr und nach Vereinbarung sowie in den Sprechzeiten für Kurzinformationen: Mo. - Fr. 10.00 - 12.00 Uhr und Mo. - Do. 14.00 - 15.00 Uhr.

 

Ratgeber zum BaföG
Bare Münze (503 KB)